Ich habe mich jetzt hier mal angemeldet um einige Dinge hier mal bezüglich der Abmahungen des IDO klarzustellen. Um es vorweg zu nehmen, mir ist das Geschäftsmodell des IDO zuwider.
Zunächst erstmal zu Steinzeit und seinen letzten Kommentaren. Nein, no Risk no fun bedeutet in deinem Fall dann Abmahnung samt Zahlung einer Vertragsstrafe. Halt die Finger still und fahr den Shop runter. Dem IDO geht es nicht um die Abmahnung selbst, sondern um die Vertragsstrafen. Auch ist es völlig falsch zu behaupten, man bräuchte AGB. Braucht niemand, man muss auf Regelungen/Gesetze hinweisen. Das kann man AGB nennen, muss man aber nicht. Vertragssprache gehört da z.B. rein, alles weitere frag einen Anwalt. Eine ordentliche Widerrufsbelehrung gehört natürlich da auch rein.
Und da sind wir beim Kern des Problems bei BL. Man kann dort NICHT rechtssicher verkaufen. Fehlende Buttonlösung, Checkout völlig am Gesetz vorbei, Dinge wie Wahrhinweise Kleinteile sind da das kleinere Übel. Ich kenne zahlreiche BL Verkäufer, die sind sich alle des Risikos dort völlig bewusst gewesen. Als Antwort bekam man dann immer, solange man mich nicht erwischt fahre ich dort weiter gut.
Desweiteren tummeln sich bei BL viele Scheinprivate, angebliche private Verkäufer die aber alles andere als private Verkäufer sind. Die führen keine Steuern ab, interessieren sich nicht für Verpackungsverordnungen, rechtliche Dinge sind denen völlig egal, usw. Die haben schlicht und einfach einen Wettbewerbsvorteil, von den hinterzogenen Steuern gar nicht erst zu sprechen. Und auch die gewerblichen Anbieter, die sich als solche zu erkennen geben haben einen Wettbewerbsvorteil. Rechtliche Fallstricke, Vorgaben von Plattformen wie bei eBay und amazon gelten für die nicht. Weil sie sich nicht an gesetzliche Regelungen halten, keine z.B. 15% Gebühren an amazon abführen müssen, sondern deutlich weniger. Sie können günstiger anbieten als die eBay und amazon Verkäufer, sahnen die Kohle ab und die Zeche bezahlen die Verkäufer, die sich ihre Gesetztexte von Anwälten schreiben lassen. Bei der Buttonlösung mussten Händler in ihrem Shop teuer umbauen lassen, die BL Verkäufer interessiert das nicht. Deshalb mahnt der IDO dort auch derzeit zu Recht ab. Und das war auch nur eine Frage der Zeit.
Über Sinn und Unsinn der Regelungen kann man diskutieren, viel Unsinn dabei. Aber das Recht gilt für alle und bei BL kann man aktuell in keinem Fall abmahnsicher verkaufen. Darauf zu verweisen, dass nur wir in Deutschland so eine Abmahnindustrie haben ist auch nur die halbe Wahrheit. In Frankreich wird direkt geklagt, da kommt man nicht mir 250 € brutto aus der Sache raus. Dort geht es direkt an die Existenz. Es gibt Länder die scheren sich um nichts, aber irgendwann geht es dort auch den Händlern an den Kragen. Alles nur eine Frage der Zeit.
Zur Wahrheit gehört auch, dass bei der aktuellen BL Darstellung bezüglich Rechtstexte usw. gar kein rechtsgültiger Vertrag zu Stande kommt. Die BL Händler unterlaufen derzeit jegliches geltendes Recht, zu Lasten der Käufer. Die gängige Praxis z.B. Extragebühren oder gar PayPal Gebühren nach der Bestellung aufzurufen, ist gesetzeswidrig. Alle Gesamtkosten müssen VOR der Bestellung klar erkenntlich sein. Dann drückt man auf den Kaufen Button (daher ist der auch so wichtig) und zahlt. Das sich da EU weit niemand bei BL hält, ist in meinen Augen da nur mit den Fingern auf andere zeigen.
Ich verstehe die Aufregung und verweise auf die ersten Zeilen meines Beitrags. Was der IDO da macht ist nicht in Sinne von uns Händlern (BL ist für Händler natürlich die EK Basis für viele Händler). Aber Mitleid habe ich da nicht, dass es in Deutschland für jeden Mist Regelungen gibt, ist jedem bekannt. Und das es eine Institution namens Finanzamt gibt, ist auch jedem bekannt. Im Zuge der IDO Berichterstattung wird dem ein- oder anderen BL Betreiber neben der Kosten für die Abmahnug auch eine Buchprüfung ins Haus flattern. Spätestens jetzt werden die deutschen Behörden BL auf dem Schirm haben. Schuld haben die, die sich über Jahre hinweg völlig bewusst ignorant gegenüber den rechtlichen Vorgaben verhalten haben. BL ist jetzt gefordert Rechtssicherheit zu schaffen. Und zwar im Sinne aller EU Anbieter, den die meisten Regelungen betreffen alle EU Händler. Gleicher Wettbewerb für alle!
